Mehrwertsteuer steigt über Jahrzehnte an - und belastet kleine und mittlere Einkommen (FOTO)

Zug (ots) - In etwa einem halben Jahrhundert hat sich die Mehrwertsteuer fast
verdoppelt. Im Januar 1968 lag sie in Deutschland bei zehn Prozent. Schon im
Juli desselben Jahres wurde sie auf elf Prozent angehoben. Zehn Jahre später
betrug sie zwölf Prozent und stieg kontinuierlich in kleinen Schritten bis sie
2007 die 19 Prozent erreichte. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz lag 1968 mit
fünf Prozent bei der Hälfte des Regelsatzes und blieb bis Ende 1992 immer bei
dieser Relation. Seit 1993 beträgt er konstant sieben Prozent, während der
Regelsatz weiter anstieg. Das zeigt das "Schwarzbuch Steuer(un)gerechtigkeit"
der Schippke Wirtschaftsberatung, für die Studien und Analysen von Ministerien,
Verwaltungen und Forschungsinstituten ausgewertet werden, hier aus Zahlen des
Bundesfinanzministeriums und von Statista.

Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, die derzeit etwa 30 Prozent der
gesamten Steuereinnahmen ausmacht. Schon 1916 gab es eine Reichsstempelsteuer
auf Warenlieferungen in Höhe von 0,1 Prozent. Die erste richtige Umsatzsteuer
wurde 1918 nach dem ersten Weltkrieg eingeführt, um die kriegsbedingten Schulden
abzubauen. Sie betrug damals 0,5 Prozent und wurde nach dem zweiten Weltkrieg
1946 auf drei Prozent sowie 1951 auf vier Prozent erhöht. Diese Umsatzsteuer
fiel jedoch bei jedem An- und Weiterverkauf an und kumulierte bei mehreren
Handelspartnern. Die seit 1968 bestehende Mehrwertsteuer schafft die
Kumulationseffekte ab. Sie wird nur vom Endverbraucher getragen, Unternehmen
sind vorsteuerabzugsfähig. Damit wird die Steuer beim Weiterverkauf nicht
nochmals draufgeschlagen.

Statt die Einkommensteuer zu senken, wie es einige Parteien im Wahlkampf
gefordert haben, bietet sich eher die Mehrwertsteuer als Stellschraube an. Denn
Privathaushalte mit geringem Einkommen zahlen kaum Einkommensteuer. Die
Mehrwertsteuer ist jedoch stark regressiv, belastet prozentual somit die
kleineren Einkommen stärker. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde vor allem
diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Eine
Senkung des Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde die Bürger um
elf Milliarden Euro erleichtern. Die Mehrwertsteuer hat eine regressive Wirkung,
mit steigendem Einkommen muss also ein geringerer Anteil als Steuer gezahlt
werden. Somit käme ein großer Teil der Mehrwertsteuersenkung bei den unteren und
mittleren Einkommen an, sofern die Unternehmen die Einsparungen über niedrigere
Preise weitergeben.

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Jörg Forthmann
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